AGB
1. Vorbemerkungen
(a) Die Healthcare24 Handels GmbH, Hauptstraße 4, A-3011 Untertullnerbach, Firmenbuchnummer FN 242973 p, betreibt auf der Internetseite www.healthcare24.at (im Folgenden "Website" genannt) einen Online Shop, insbesondere zum Vertrieb von Arztzubehör.
(b) Das Angebot von Healthcare24 richtet sich an die dementsprechenden Fachkreise im Bereich der Unternehmer (im Folgenden "Käufer" genannt). Sollte es dennoch zu Bestellungen durch Letztverbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kommen, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB bezeichnet") auch für diese, soweit dem nicht zwingende Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen.
(c) Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen von Healthcare24 als zwischen Healthcare24 und dem Käufer vereinbart. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere mündliche bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Healthcare24. Die AGB sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die Healthcare24 nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Healthcare24 unverbindlich, auch wenn Healthcare24 ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Lieferung und Auftragsbearbeitung
(a) Healthcare24 behält sich vor, bei Aufträgen mit einem Nettowert bis EUR 50,-- eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,-- zu berechnen.
(b) Ab einem Nettowert von EUR 150,-- erfolgt die Lieferung der bestellten Artikel durch Healthcare24 frachtfrei. (Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Lieferungen nach Österreich und Deutschland). Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Lieferung von Möbel, welche jedenfalls vom Kunden zu bezahlen ist. Die Wahl des Versandweges und die Versandart bleiben Healthcare24 vorbehalten. Für Lieferverzögerungen, die nicht durch ein Verschulden von Healthcare24 zustande kommen, haftet Healthcare24 jedenfalls nicht.
(c) Die Lieferung durch Healthcare24 erfolgt, unabhängig davon ob sie auf Rechnung von Healthcare24 oder auf Rechnung des Käufers durchgeführt wird, jedenfalls auf Gefahr des Käufers.
(d) Eine Lieferung durch Healthcare24 erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Healthcare24 behält sich unabhängig von den Zahlungsbedingungen in Punkt 4 dieser AGB das Recht vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.
(e) Healthcare24 ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und die Bestellmenge an die nächst höhere Verpackungseinheit anzupassen.
(f) Katalogangaben, Abbildungen und Eigenschaften sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Die Angebote von Healthcare24 sind freibleibend. Healthcare24 behält sich vor, die angebotenen Waren in technisch verbessertem oder in verändertem Design zu liefern. Sollte es herstellerseitige Veränderungen an einem Artikel geben so ist Healthcare24 berechtigt diese veränderten Artikel zu versenden sofern dies keine Verschlechterung bedeutet.
3. Preise
(a) Die angegebenen Preise sind Nettopreise ab Versandort exklusive Fracht (für Möbel generell, sonst nach Maßgabe von Punkt 2), Verpackung und USt., wenn nicht anders schriftlich vereinbart wurde.
(b) Die angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Liste, soweit Healthcare24 nicht durch Preiserhöhungen der Hersteller zu vorzeitigen Preiskorrekturen gezwungen wird. Im Fall einer Erhöhung der Einkaufspreise ist Healthcare24 daher berechtigt, die entsprechenden Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren die „alten“ Katalogpreise ihre Gültigkeit. Das periodisch erscheinende Extrablatt enthält Sonderangebote, die nur für einen bestimmten Zeitraum gelten. Diese Sonderangebote sind jedenfalls von Kundengruppenrabatten ausgenommen. Online-Preise gelten mit Priorität vor Katalogpreisen.
(c) Unsere Bestpreis-Garantie gilt ausschließlich bei Vorlage eines konkreten und durch Veröffentlichung belegten Angebots (mögliche Quellen: Druckwerk, Online-Shop) eines österreichischen Handelsunternehmens für das identische Produkt (Hersteller, Artikelnummer).
4. Zahlungsbedingungen
(a) Healthcare24 behält sich vor, bei Bestellungen aus dem Ausland Vorauskasse zu verlangen. Bestellungen von außerhalb des EU-Raumes werden mit einer Auftragsbestätigung beantwortet die als Basis für eine Vorauszahlung heranzuziehen ist. In solchen Fällen gelten besondere Bestimmungen für den Versand und dessen Kosten sowie gegebenenfalls die Verrechnung der Mehrwertsteuer. Vorauszahlungen sind jedenfalls spesenfrei zugunsten von Healthcare24 durchzuführen.
(b) Bei Zahlungen per PayPal verlangt Healthcare24 keine Gebühr. Diese wird dem Besteller ausschließlich im Falle von Stornierungen zur Kompensation der tatsächlich angefallenen Kosten angelastet und bei der Rückzahlung des Bestellbetrages abgezogen.
(c) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug, es werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(d) Im Falle eines Zahlungsverzugs behält sich Healthcare24 das Recht vor, ein Inkassobüro zur Eintreibung der Forderung einzuschalten. Die Kosten der (versuchten) Eintreibung hat der Käufer zu tragen.
(e) Gegen Forderungen von Healthcare24 kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
5. Sonderangebote
Sonderangebote von Healthcare24 sind freibleibend. Alle Sonderangebote gelten bis zum Ende der Angebotsfrist und nur solange der Vorrat reicht. Auf Angebote wird im Extrablatt hingewiesen. Bei Sonderangeboten werden Kundengruppenrabatte jedenfalls unwirksam.
6. Montage und Lieferung
Healthcare24 liefert die Ware entsprechend den Lieferkonditionen der Hersteller. Sollte die Montage oder der Aufbau sowie die Installation von Möbeln, Geräten oder Software erforderlich sein, verrechnet Healthcare24 die erbrachten Leistungen nach Zeitaufwand auf Basis eines angemessenen Stundensatzes.
7. Garantie und Service
(a) Unabhängig von den Gewährleistungsregeln in Punkt 10 gelten für den Käufer die Garantieleistungen der Hersteller gleichermaßen wie für Healthcare24. Über die Garantiefristen der Hersteller hat sich der Käufer bei diesen zu informieren. Sollte innerhalb der Garantiefrist des Herstellers an der Ware ein Schaden auftreten, so übernimmt Healthcare24 für den Käufer die Abwicklung im Sinne einer „bring-in“ Dienstleistung und verrechnet dafür eine Bearbeitungspauschale von EUR 20,-- zzgl USt. Die Kosten der Lieferung der Ware bis zu Healthcare24 sind vom Käufer zu tragen.
Die Kosten im Rahmen der Garantieschadensbehebung werden vom Hersteller übernommen. Obwohl im Garantiefall der direkte Weg zum Hersteller möglich ist, ist es effizienter, die Abwicklung über Healthcare24 zu wählen. Ersatzgeräte werden für die Dauer der Garantieabwicklung gegebenenfalls gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt. Keinesfalls kann der Käufer aus Garantiezusagen der Hersteller Ansprüche gegen Healthcare24 geltend machen.
(b) Ist bei einem Gerät ein laufendes Service erforderlich (Kalibrierung, Reinigung, etc.), so hat der Käufer die Kosten für den Versand sowie die Kosten des Herstellers für die Durchführung der Serviceleistung zu tragen. Healthcare24 verrechnet für seine Dienstleistung im Rahmen der Serviceabwicklung eine Servicepauschale von EUR 25,-- zzgl USt.
8. Haftung
Für Sach- und Vermögensschäden haftet Healthcare24 nur bei Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für grob fahrlässig verursachte Schäden haftet Healthcare24 nur, soweit es zwingende gesetzliche Normen vorsehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Healthcare24 nicht. Eine Haftung bei Übernahme einer Garantie, wegen Arglist, und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Haftung für Personenschäden übernimmt Healthcare24 nur, wenn ihr ein grobes Verschulden zur Last zu legen ist. Im Übrigen ist die Haftung von Healthcare24 der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragsvolumen beschränkt.
9. Untersuchungspflicht, Mängelrüge und Gewährleistung
(a) Der Käufer hat die bestimmungsgemäß abgelieferte Ware unabhängig davon, ob er Unternehmer im Sinne des UGB ist oder nicht, nach den Regeln der §§ 377 ff UGB zu untersuchen und zu rügen. Daraus ergibt sich eine Untersuchungs- und Rügepflicht innerhalb angemessener Frist bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsrechts, des Rechts auf Schadenersatz sowie des Rechts, einen Irrtum über Mangelfreiheit der Ware geltend zu machen. Die angemessene Frist im Sinne des UGB kann für die hier vorliegenden Waren mit 5 Tagen bestimmt werden. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit dem Tag der bestimmungsgemäßen Ablieferung der Ware zu laufen, bei versteckten Mängeln mit dem Tag an dem der Mangel entdeckt wurde bzw. seine Entdeckung nach gewöhnlichem Verlauf zu erwarten war.
(b) Die Gewährleistungspflicht von Healthcare24 ist auf 6 Monate ab der Lieferung beschränkt. § 924 Satz 2 ABGB gilt als abbedungen. Healthcare24 ist wahlweise zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder Rückabwicklung berechtigt.
10. Rücksendung von Waren und Rücktritt nach Konsumentenschutzgesetz
(a) Fällt der Käufer in den Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes, das heißt ist er in diesem Sinne Verbraucher und wird der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, hat er gemäß § 11 Abs 1 FAGG das Recht, binnen vierzehn Werktagen nach Erhalt der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.
(b) Diesfalls hat Healthcare24 dem Käufer die geleistete Zahlung zurückzuerstatten und der Käufer hat die empfangene Leistung zurückzustellen und Healthcare24 ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Werts zu zahlen.
(c) Bei einer kundenseitigen Stornierung oder dem Widerruf einer Bestellung, die mit einer Vorauszahlung verbunden war, wird die ursprünglich abgerechnete Zahlungsgebühr von der Rückerstattungssumme abgezogen. Die Zahlungsgebühr entspricht den tatsächlichen Transaktionskosten, die für die Abwicklung der Zahlung über den gewählten Zahlungsdienstleister (z. B. Kreditkartengebühren, PayPal-Gebühren) angefallen sind und unabhängig von der Bestellung direkt von diesem Dienstleister an Healthcare24 berechnet werden.
(d) In anderen Fällen ist die Rückgabe gelieferter Ware grundsätzlich ausgeschlossen. Sie ist nur ausnahmsweise mit Zustimmung von Healthcare24 mit ausgefülltem Rückschein innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum möglich. Die Rücksendung hat auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Für die Abwicklung verrechnet Healthcare24 eine Bearbeitungsgebühr von 10 %, mindestens jedoch 10 EUR. Die Rückgabe ist in vollzähliger, unbeschädigter Originalverpackung ohne Fremdmarkierung unter Angabe der Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer vorzunehmen. Sollte der Zustand der Originalverpackung beschädigt sein, so ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Sonderbestellungen, die nach den individuellen Vorgaben eines Kunden angefertigt wurden, können nicht retourniert werden, dies gilt generell auch für medizinische Mobiliar. Arzneimittel und Sterilartikel sind entsprechend AMG (Arzneimittelgesetz) und MPG (Medizinproduktegesetz) von der Möglichkeit einer Rücknahme ausgenommen. Ärzterollen und Liegenauflagen sind ebenfalls von Rücknahmen ausgeschlossen.
11. Vertragsverletzungen
Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen Healthcare24 vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche Lieferung an den Käufer einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.
12. Links und Verlinkungen
Manche Websites, die mit Healthcare24 verlinkt sind, sind im Besitz Dritter und werden von ihnen betrieben. Da Healthcare24 über solche Websites und Ressourcen keine Kontrolle hat, nimmt der Käufer zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Healthcare24 nicht verantwortlich oder haftbar ist für die Verfügbarkeit solcher externer Websites oder Ressourcen, und weder überprüft noch billigt, noch verantwortlich oder haftbar ist für Inhalte, Werbeanzeigen, Dienste, Produkte oder andere Materialien, die sich auf solchen Websites befinden oder auf ihnen erhältlich sind. Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Healthcare24 weder direkt noch indirekt verantwortlich oder haftbar ist für etwaige Schäden oder Verluste, die durch oder in Verbindung mit der Nutzung von oder das Vertrauen auf solche Inhalte, Güter oder Dienste von Dritten, die auf oder über solche Websites oder Ressourcen verfügbar sind, verursacht wurden oder im Verdacht stehen, verursacht worden zu sein. Wenn sich der Käufer dafür entscheidet, eine solche Website Dritter zu besuchen, so tut er dies gänzlich auf sein eigenes Risiko und unterliegt den dort veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
13. Datenschutz
Healthcare24 ist verpflichtet, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne der DSGVO Datenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die Veröffentlichung der Datenschutzerklärung erfolgt über die Homepage unter https://healthcare24.eu/datenschutz.
14. Schlussbestimmungen
(a) Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Tullnerbach als Sitz der Gesellschaft. Diese AGB und sämtliche damit verbundenen Rechtsverhältnisse unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart.
(b) Healthcare24 behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu modifizieren. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.